Die Hamburger Privatbank Donner & Reuschel, eine sonst diskrete Bank, die sich in erster Linie an vermögende Privatkunden und Unternehmer wendet, ist in die Schlagzeilen geraten. Sie versucht, was vor etwa einem Jahr auch die Nürnberger Volksbank mit einem Sparplan versucht hat1)http://www.focus.de/finanzen/banken/vr-sparplan-4-nicht-mehr-rentabel-verbraucherschuetzer-laufen-sturm-volksbank-kuendigt-4-prozent-sparvertraege_id_6365455.html: Riesterverträge, die sich für die Bank nicht mehr rentieren, sollen am besten gekündigt werden. Donner & Reuschel, die seit 1990 zur Signal Iduna gehören, hat ihren Riester-Kunden nahegelegt, zu einem anderen Produkt der Signal Iduna zu wechseln. Die meisten Kunden sind diesem Ruf gefolgt, aber 16 Vertragspartner lehnten dieses Angebot ab. Daraufhin sprach Donner & Reuschel die außerordentliche Kündigung dieser Verträge aus. Der Grund für die Kündigung soll eine Umstellung des IT-Systems sein, nach welcher das System für die Verwaltung der Riesterverträge nicht mehr zur Verfügung stehe2)https://www.test.de/Riester-Rente-Bank-kuendigt-Kunden-5250547-0/.
Da Riester-Renten in Zeiten von niedrigen Zinsen besonders unrentabel sind, könnten weitere Anbieter nachziehen und ihre Riesterverträge kündigen, sollte die Kündigung Bestand haben3)https://www.capital.de/geld-versicherungen/riesterrente-privatbank-donner-reuschel-kuendigt-riester-vertraege. Dies könnte von Nachteil für die Anleger sein, da besonders in den ersten Vertragsjahren hohe Kosten entstehen und die staatliche Förderung zurückgezahlt werden müsste. So könnte es sogar dazu kommen, dass Sparer weniger erhalten, als sie selbst eingezahlt haben4)http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/altersvorsorge-warum-sie-ihre-riester-rente-nicht-kuendigen-sollten-a-1178534.html.
Allerdings kündigte die Politik an, so etwas nicht zuzulassen. Laut den Bundesministerien für Arbeit und Finanzen ist insbesondere „eine Kündigung unter Berufung auf interne und in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallende Gründe (…) nicht zulässig“5)https://www.test.de/Riester-Rente-Bank-kuendigt-Kunden-5250547-0/. Für den Fall, dass Gerichte dies nicht so sehen, „müssten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen gegebenenfalls ergänzt werden“. Daher haben die gekündigten Kunden eine gute Chance auf Schadenersatz zu klagen6)https://www.capital.de/geld-versicherungen/riesterrente-privatbank-donner-reuschel-kuendigt-riester-vertraege.
Im Übrigen musste auch die Nürnberger Volksbank ihre Kündigung zurückziehen7)http://www.sueddeutsche.de/geld/sparvertraege-es-gibt-wieder-zinsen-1.3398901.
Fußnoten und Quellen:
