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Riester im Koalitionsvertrag 2018

Riester Im Koalitionsvertrag 2018

Bild: © n.v.

Titelblatt des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD

Nach knapp 5 Monaten scheint sich eine neue Regierung zu bilden. Am 7. Februar veröffentlichten CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag und damit ihre Vorstellungen für eine gemeinsame Regierung in dieser Legislaturperiode (abrufbar z.B. bei Spiegel online).

Was sieht die Neuauflage der Großen Koalition für die nächsten vier Jahre für die Riesterrente vor?

 Im Kapitel VII findet sich der Punkt „Rente“. Dort heißt es:

„Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“

 Damit gibt es keinerlei Absicht, soziale und ökologische Kriterien für die Riesterrente festzulegen. Selbst das Vorhaben der SPD, die Kund*Innen über die Berücksichtigung solcher Kriterien vor Vertragsabschluss in den Informationsblättern zu informieren, wird im Koalitionsvertrag nicht aufgegriffen, obwohl die SPD vor der Wahl noch das Ziel hatte, ESG-Kriterien bei Investitionsentscheidungen zu stärken1)http://www.facing-finance.org/files/2017/09/Vollstaendige-Antworten-der-Parteien_Fragenkatalog_Reformbedarf-der-Finanzmaerkte.pdf, S. 20. Es bleibt dabei, dass die Verbraucher*Innen bei der Wahl eines Produkts selbst nach ESG-Kriterien fragen müssen.

Damit müssen sich auch die Anbieter mit ihren Investments weiterhin nicht an völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands orientieren (z.B. Verbot von Landminen oder Streumunition, Kinderarbeit etc.) , wie dies z.B. in Schweden schon der Fall ist. Und die Beiträge der Verbraucher*Innen fließen weiterhin in kontroverse Unternehmen wie Lockheed Martin, Royal Dutch Shell oder GlaxoSmithKline.

 Fazit

  • keine Einführung von verbindlichen sozialen oder ökologischen Kriterien für die Zertifizierung
  • Keine vorvertragliche Information über die Berücksichtigung von ESG-Kriterien
  • private Vorsorge bleibt notwendig
  • keine Überlegungen zur „Deutschlandrente“, wie die SPD in ihrem Wahlprogramm zumindest in Betracht gezogen hatte2)http://www.faire-rente.de/2017/08/14/aus-den-wahlprogrammen/.

Fußnoten und Quellen:   [ + ]

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