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Deutschland-Rente nimmt erneut Fahrt auf

Deutschland-Rente Nimmt Erneut Fahrt Auf

Bild: © Gerd Seidel (Rob Irgendwer) [CC BY-SA 3.0] - Wikimedia

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, CDU

Der hessische Vorschlag einer „Deutschland-Rente“ liegt schon seit einiger Zeit auf dem Tisch und wird immer wieder diskutiert. Nun warb Hessens Finanzminister, Thomas Schäfer, CDU, auf einer Sitzung im Bundesrat am 23.3. erneut für dieses  Modell der Altersvorsorge und reichte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein (Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge).

Die Deutschland-Rente soll als kapitalgedeckte Altersvorsorge weiterhin in der dritten Säule, der privaten Altersvorsorge, bestehen bleiben. Wesentliches Merkmal ist zudem der Wechsel vom Opt-in zum Opt-out, womit jedeR ArbeitnehmerIn zusätzliche Beiträge aus dem Lohn in einen zentralen Investmentfonds, den „Deutschlandfonds“, abführen soll- es sei denn, sie oder er entscheidet sich bewusst dagegen und wählt ein anderes oder gar kein Vorsorge-Produkt. Der Fonds solle von „Profis am Markt“ verwaltet werden, so Thomas Schäfer, und nicht in den Händen „beamteter Investmentbanker“ liegen. Damit, so das Ziel des Vorschlags, werden mehr Menschen  einen Teil ihres Gehalts in Aktien, Unternehmens- oder Staatsanleihen oder andere Wertpapiere, die in dem Fonds enthalten wären, investieren und so von den Renditechancen am Kapitalmarkt profitieren.

Von verbindlichen sozialen und ökologischen Kriterien sprach Thomas Schäfer vor dem Bundesrat nicht. Allerdings sehen die Erläuterungen des Entschließungsantrags vor, dass „die Investitionen ökologischen und ethischen Mindeststandards entsprechen“ sollen, die aber nicht konkretisiert sind.

Der Antrag wurde federführend an den Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik im Bundesrat verwiesen, dessen Vorsitzender Stefan Grüttner ist, ebenfalls aus Hessen (Sozialminister) und Mitautor des Vorschlags der Deutschland-Rente. Die Sitzung ist für den 12. April vorgesehen.

Es steht zu hoffen, dass der Ausschuss auch über Nachhaltigkeit und verbindliche Mindeststandards für die Deutschland-Rente diskutieren wird. Dies kann die Debatte nur bereichern.

 

 

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