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Deutschland-Rente im Bundesrat verschoben

Deutschland-Rente Im Bundesrat Verschoben

Bild: © n.v. [gemeinfrei]

Die Deutschland-Rente ist im Bundesrat noch nicht wieder thematisiert worden. Auf der Sitzung im März hatte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer für das Modell eines zentralen Staatsfonds geworben (vgl. hier). Das Thema wurde an die Ausschüsse verwiesen, federführend ist der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik damit betraut.

Aus der Tagesordnung der Sitzung vom 12.4. geht hervor, dass dort das Thema auch behandelt wurde, allerdings sind keine Einzelheiten der Beratungen abrufbar. Die folgende Plenarsitzung des Bundesrates am 27.04.2018 hat die Deutschland-Rente nicht aufgegriffen.

Laut dem Versicherungs-Journal gibt es noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen- was die Diskussion über die Deutschland-Rente so lange vertage, bis Hessen das Thema erneut auf die Tagesordnung stelle.

Möglicherweise ist der bestehende Beratungsbedarf damit verbunden, dass der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft einen staatlichen Rentenfonds aus Konkurrenzgründen ablehnt. Die Kritik des GDV bezieht sich derweil zumindest nicht öffentlich auf die Einführung von sozialen und ökologischen Mindestkriterien, die der Entschließungsantrag aus Hessen vorsieht.

 

Wir werden die Diskussion um die Deutschland-Rente weiter verfolgen, denn immerhin ist dort von der Einführung von Mindestkriterien die Rede- anders als bei den bestehenden Riestermodellen.

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