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Hintergrund

Das Rentensystem in Deutschland gilt als 3 Säulen-Modell. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung (1. Säule, umlagefinanziert, d.h. die eingezahlten Beiträge zur Sozialversicherung werden an die Leistungsberechtigten weitergegeben) gibt es die betriebliche (2. Säule) und die private Altersvorsorge (3. Säule, kapitalgedeckt, d.h. die eingezahlten Beiträge werden am Kapitalmarkt angelegt und die Erträge kommen dem jeweiligen Versicherten zugute), die die staatlichen Rentenzahlungen im Alter ergänzen sollen.

Die private Altersvorsorge setzt auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Wer möchte und dies kann, schließt Lebens- oder Rentenversicherungen ab und zahlt regelmäßig die entsprechenden Beiträge. Als besonders attraktiv gilt bisher die „Riesterrente“ – seit 2002 gibt es im Rahmen dieses Produkts unter bestimmten Bedingungen staatliche Zulagen für die private Altersvorsorge.

16 Millionen Riester-Verträge wurden seither abgeschlossen. Sparer erhalten bei der Riesterrente eine staatliche Unterstützung in Form einer Grundzulage in Höhe von 154 Euro pro Jahr sowie weitere Kinderzulagen, sofern sie förderberechtigt sind. Das unterscheidet die Riester-Rente von den üblichen privaten Sparmodellen und soll sie gleichzeitig attraktiver machen. Zudem können die eigenen Spareinlagen als Sonderausgabe geltend gemacht und von der Steuer abgesetzt werden. Um die Riester-Anlageform zu nutzen, müssen vier Prozent des jährlichen Einkommens bzw. mindestens 60 und höchstens 2.100 Euro jährlich eingezahlt werden.

„Riestern“ kann man mit der klassischen Rentenversicherung, es gibt jedoch auch die fondsgebundene Variante, den Riester Fondsparplan, den Riester Banksparplan sowie die Wohn-Riesterrente. Diese Varianten bieten neben der staatlichen Unterstützung jeweils andere Vorteile.

In Zeiten niedriger Zinsen müssen die Versicherer lediglich eine Verzinsung von 1,75% garantieren, abzüglich der Gebühren für das jeweilige Produkt. Da liegt es nahe, eine Variante zu wählen, die die Chance auf eine höhere Rendite birgt – Riester-Fondssparpläne oder fondsgebundene Riesterrenten. Hier wählt entweder die Bank oder der/die KundIn aus einer durch den Anbieter vorbestimmten Palette eine Reihe von Investmentfonds aus, in denen die Sparanteile der gezahlten Beiträge angelegt werden. Dabei gilt wie bei jedem Investmentfonds: je höher die Risikobereitschaft, desto höher auch die Chance auf hohe Rendite (d.h. Gewinne); bzw. je höher das Sicherheitsbedürfnis, desto niedriger die mögliche Rendite. Wegen der Beitragsgarantie gilt auch bei den fondsgebundenen Riesterprodukten: Am Ende der Vertragslaufzeit muss der Anbieter mindestens die eingezahlten Beiträge und Zulagen auszahlen.

Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter sind Riesterprodukte in die Kritik geraten und aus finanzieller Sicht nicht für jeden das geeignete Instrument. Darüber hinaus wird zudem viel zu wenig hinterfragt, woher denn eigentlich die Rendite kommt, die die Investmentfonds für die Rente erwirtschaften.

Der Gesetzgeber sieht im Rahmen der Riesterrente keine verbindliche Berücksichtigung von sozialen oder ökologischen Kriterien (ESG: environmental, social, governance) vor. Das Einkommenssteuergesetz regelt die zusätzliche Altersvorsorge und die staatlichen Zulagen in den §§ 10a und 79 – 99. Von Nachhaltigkeitskriterien ist dort nicht die Rede. Einen kleinen Schritt weiter geht das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG). In der Fassung, die ab dem 1.1.2017 gültig ist, heißt es in §7a:

„Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags auch darüber schriftlich informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden.“

Das Gesetz bleibt damit eine „Kann-Bestimmung“, die eine Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien nicht verbindlich vorschreibt. Zudem bezieht sie sich nur auf laufende Verträge. Nach dieser neuen Fassung, welche die Regelung aus dem Jahr 2008 ablöst, muss der Anbieter vor Vertragsabschluss nicht auf ESG-Kritierien und ob und wie sie berücksichtigt werden, eingehen. Der/die KundIn muss sich vor Vertragsabschluss selbst nach der Berücksichtigung von ESG-Kriterien ihres Wunschproduktes erkundigen.

Ein Anbieter kann entscheiden, keine ESG-Kriterien anzuwenden. Wenn dies den Kunden so mitgeteilt wird, wurde die gesetzliche Pflicht erfüllt. Doch selbst wenn ein Anbieter ESG-Kriterien berücksichtigt, gibt es keine Bestimmungen, was dies konkret beinhalten und wie darüber berichtet werden soll. Die Anbieter können den Kunden mit vagen Aussagen wie „Ethische, soziale und ökologische Belange werden bei der Auswahl der Kapitalanlage berücksichtigt“ im Unklaren lassen (s. dazu eine Publikation der VZ Bremen: Marktcheck Nachhaltigkeitsberichtspflicht bei Riester-Verträgen, Juni 2016).

Damit sind die Anbieter bei der Auswahl der Investmentfonds, die ihren Produkten zugrundeliegen, völlig frei. Für die Fonds selbst bestehen ebenfalls keine Regelungen. Somit können die Fondsmanager Unternehmen auswählen, die für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung verantwortlich sind oder mit kontroversen Waffen ihr Geld verdienen. Der Fonds profitiert davon, und Sie als Kundin oder Kunde auch.

Umweltkatastrophe im Golf von Mexico: Nach der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon von BP wird schwimmendes Öl auf dem Wasser abgefackelt.
(c) Coast Guard Foto von Petty Officer First Class John Masson.
Umweltkatastrophe im Golf von Mexico: Nach der Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon von BP wird schwimmendes Öl auf dem Wasser abgefackelt. (c) Coast Guard Foto von Petty Officer First Class John Masson.
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